Kommunale Wärmeplanung – mit Augenmaß statt Symbolpolitik

Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben – daran besteht kein Zweifel.

Für Wir für Beselich stellt sich jedoch nicht die Frage ob, sondern wie und wann diese Planung sinnvoll umgesetzt wird.

 

 

Kommunale Wärmeplanung – mit Augenmaß statt Symbolpolitik

Was wurde beantragt, was wurde beschlossen?

In der Gemeindevertretung Beselich wurde ein Antrag der Bürgerliste Beselich zur sofortigen Beauftragung eines externen Ingenieurbüros für die kommunale Wärmeplanung diskutiert. 
Der Antrag forderte, unverzüglich ein Büro zu beauftragen und die Wärmeplanung ohne weiteren zeitlichen Aufschub zu starten.
Aus Sicht von Wir für Beselich war es wichtig, diesen Antrag sachlich einzuordnen:

Nicht die Frage ob eine kommunale Wärmeplanung notwendig ist – sondern wie, wann und mit welchem Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

  • Die kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben – aber erst mit Frist bis 2028.
  • Ein Ingineurbüro lässt sich zwar schnell beauftragen - die Kosten dafür tragen jedoch die Bürgerinnen und Bürger.
  • Die Verwaltung arbeitet bereits fachlich vorbereitet an diesem Thema.
  • Ein überstürztes Vorgehen hätte keinen zusätzlichen Nutzen, aber mögliche finanzielle und soziale Risiken.

Aus diesen Gründen haben wir den Antrag in der vorliegenden Form abgelehnt und unsere Position in der Sitzung ausführlich begründet.

Gesetzliche Pflicht – aber kein akuter Zeitdruck
Die gesetzliche Frist für die kommunale Wärmeplanung liegt im Jahr 2028. Es besteht also kein unmittelbarer Handlungszwang.
Wer dennoch den Eindruck erweckt, es müsse „sofort“, „unverzüglich“ oder „ohne Aufschub“ gehandelt werden, setzt auf politischen Zeitdruck - also Wahlwerbung und nicht auf sachliche Planung.
Gute kommunale Planung entsteht nicht durch Eile, sondern durch Struktur, Fachlichkeit und Weitsicht.

Die Verwaltung arbeitet – fachlich und vorausschauend
In Beselich ist die kommunale Wärmeplanung keineswegs verschlafen worden:

  • Haushaltsmittel sind bereits eingestellt
  • eine Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber ist vorgesehen (und sehr sinnvoll!)
  • der Klimamanager ist mit genau diesen Fragestellungen befasst - dieser wurde im Antrag der BLB komplett außer Acht gelassen. 

Der Antrag erweckt den Eindruck, als müsse Politik eingreifen, weil Verwaltung untätig sei. Diese Darstellung halten wir für nicht zutreffend!

Wärmeplanung braucht Realismus – keine Hochglanzversprechen
Beselich ist eine Gemeinde ohne industrielle Großabnehmer und ohne dichte Siedlungsstruktur. Die Chancen auf ein wirtschaftlich tragfähiges Nah- oder Fernwärmenetz sind daher realistisch begrenzt. Eine kommunale Wärmeplanung ist sinnvoll – wenn sie ergebnisoffen, nüchtern und realitätsnah erfolgt. Sie wird problematisch, wenn Erwartungen geweckt werden, die strukturell kaum erfüllbar sind.

Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Viele Menschen sorgen sich:

  •  vor steigenden Kosten
  • vor Sanierungszwängen
  • vor finanzieller Überforderung

Ein vorschnelles Vorgehen ohne saubere Abstimmung kann diese Sorgen verstärken.

Sozialverträglichkeit ist kein Nebenaspekt – sie ist zentral.

Lernen statt vorpreschen
Wir für Beselich setzt auf ein strukturiertes Vorgehen:

  • Erfahrungen anderer Kommunen auswerten
  • funktionierende Lösungen übernehmen
  • Fehlentwicklungen vermeiden
  • Abstimmung mit dem Netzbetreiber (Syna)

Nicht Geschwindigkeit entscheidet, sondern Qualität.

Klare Haltung
Wir für Beselich steht für eine kommunale Wärmeplanung, die:

  • technisch machbar
  • wirtschaftlich sinnvoll
  • sozial verträglich
    ist.

Dafür braucht es Sacharbeit statt Symbolpolitik, Augenmaß statt Zeitdruck und Vertrauen in Verwaltung und Fachlichkeit.

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